Regierung Wien auf Blindflug

Das Ortstafelthema sollte nicht durch abgedroschene Politikfloskeln hochgehalten werden

Vollkommen an der Realität vorbei versuchen Bundesregierung und Verfassungsgerichtshof von eigenen Problemen abzulenken, macht heute FPK-Obmann DI Uwe Scheuch aufmerksam. "Anstatt sich mit einem Budget und der Wirtschaftskrise zu beschäftigen, versucht die von der SPÖ geführte Bundesregierung krampfhaft Themen hochzuziehen, in denen es im Wesentlichen nur darum geht, Kärnten zu schaden, um von der eigene Unfähigkeit abzulenken.

"Anstatt immer neue Provokationen betreffend der Ortstafeln in Kärnten zu setzen, sollten sich zum Beispiel Leute wie Berlakovich vor allem mit Problemen aus dem eigenen Ressort wie dem Bauernsterben in Österreich befassen. Dem Verfassungsgerichtshof sei ins Stammbuch geschrieben, dass er nicht da ist um Politik zu machen wie er es in der Ortstafelfrage andauernd versucht", so Scheuch.

Das Ortstafelthema sollte nicht durch abgedroschene Politfloskeln hochgehalten werden. Daher fordert der FPK-Obmann, dass endlich Fakten geschaffen und eine Minderheitenfeststellung in Kärnten durchgeführt wird. Dies entspräche auch internationalen Standards siehe Slowenien. "Bevor man hier im Blindflug agiert und mit fiktiven Zahlen der Minderheit spekuliert, sollte man doch endlich Klarheit schaffen und eine Minderheitenfeststellung als Grundlage einer zukünftigen Lösung in der Ortstafelfrage in Betracht ziehen. Sollte diese Minderheitenfeststellung nicht erfolgen, wird es in diesem heiklen Prozess immer das subjektive Gefühl von Gewinnern und Verlierern geben", zeigt sich Scheuch überzeugt. Dies könne ja wohl auch kaum im Interesse Wiens sein, oder doch? "Geht es um Lösung, dann sind Zahlen und Fakten gefragt, geht es um Polittheater und darum Kärnten schlecht zu machen dann geht es wohl im Blindflug weiter", schließt Scheuch.